Abstimmungsverhalten: "Bevölkerungsschutzgesetz"

CDU / CSU

Frau Abgeordnete des Deutschen Bundestages Benning,

mit Ihrer Zustimmung zum "Bevölkerungsschutzgesetz" haben Sie nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern auch aktiv dazu beigetragen, daß:

1. Die nicht-verhandelbaren Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland abgeschafft wurden.

2. Der von den Vätern des Grundgesetztes in weiser Voraussicht für die Bundesrepublik Deutschland gesetzlich verankerte Föderalismus abgeschafft wurde.

3. Ein beliebig manipulierbarer Inzidenzwert als Grundlage aller Beschlüsse und Einschränkungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie der Grundrechte der Bevölkerung dieses Landes manifestiert wurde.

4. Den Machthungrigen und den Verantwortungslosen, die in rücksichtsloser Art und Weise mit den Freiheitsrechten des Deutschen Volkes spielen und sich Politiker nennen - sei es in Regierung, Parlament, Opposition - Tür und Tor für jegliche Willkürherrschaft geöffnet wurde. 

Als gewählte Abgeordnete sind Sie Repräsentantin und Angestellte des Volkes dieses Landes. 

Sie haben uns - dem Deutschen Volke - zu dienen.

Mit Ihrer Abstimmung für das "Bevölkerungsschutzgesetz" haben Sie nachdrücklich und eindrücklich dokumentiert, daß Sie dieser Repräsentanz und des Vertrauens des Deutschen Volkes in Ihre Kompetenz als würdige Vertreterin unser aller Interessen nicht genügen und nicht gerecht werden.

Wir und vor allem die Geschichte wird dies niemals vergessen.

Schämen Sie sich!

Claudia Schoene

Bündnis 90 / Die Grünen

Frau Abgeordnete des Deutschen Bundestages Klein-Schmeink,

mit Ihrer Enthaltung bei der Abstimmung zum "Bevölkerungsschutzgesetz" haben Sie nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern auch aktiv dazu beigetragen, daß:

1. Die nicht-verhandelbaren Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland abgeschafft wurden.

2. Der von den Vätern des Grundgesetztes in weiser Voraussicht für die Bundesrepublik Deutschland gesetzlich verankerte Föderalismus abgeschafft wurde.

3. Ein beliebig manipulierbarer Inzidenzwert als Grundlage aller Beschlüsse und Einschränkungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie der Grundrechte der Bevölkerung dieses Landes manifestiert wurde.

4. Den Machthungrigen und den Verantwortungslosen, die in rücksichtsloser Art und Weise mit den Freiheitsrechten des Deutschen Volkes spielen und sich Politiker nennen - sei es in Regierung, Parlament, Opposition - Tür und Tor für jegliche Willkürherrschaft geöffnet wurde. 

Als gewählte Abgeordnete sind Sie Repräsentantin und Angestellte des Volkes dieses Landes. 

Sie haben uns - dem Deutschen Volke - zu dienen.

Mit Ihrer Enthaltung bei der Abstimmung zum "Bevölkerungsschutzgesetz" haben Sie nachdrücklich und eindrücklich dokumentiert, daß Sie dieser Repräsentanz und des Vertrauens des Deutschen Volkes in Ihre Kompetenz als würdige Vertreterin unser aller Interessen nicht genügen und nicht gerecht werden.

Wir und vor allem die Geschichte wird dies niemals vergessen.

Schämen Sie sich!

Claudia Schoene

Die Linke

Herr Abgeordneter des Deutschen Bundestages Zdebel,

mit Ihrer Nicht-Abgabe Ihrer Stimme bei der Abstimmung zum "Bevölkerungsschutzgesetz" haben Sie nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern auch aktiv dazu beigetragen, daß:

1. Die nicht-verhandelbaren Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland abgeschafft wurden.

2. Der von den Vätern des Grundgesetztes in weiser Voraussicht für die Bundesrepublik Deutschland gesetzlich verankerte Föderalismus abgeschafft wurde.

3. Ein beliebig manipulierbarer Inzidenzwert als Grundlage aller Beschlüsse und Einschränkungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie der Grundrechte der Bevölkerung dieses Landes manifestiert wurde.

4. Den Machthungrigen und den Verantwortungslosen, die in rücksichtsloser Art und Weise mit den Freiheitsrechten des Deutschen Volkes spielen und sich Politiker nennen - sei es in Regierung, Parlament, Opposition - Tür und Tor für jegliche Willkürherrschaft geöffnet wurde. 

Als gewählter Abgeordneter sind Sie Repräsentant und Angestellter des Volkes dieses Landes. 

Sie haben uns - dem Deutschen Volke - zu dienen.

Mit Ihrer Nicht-Abgabe Ihrer Stimme bei der Abstimmung zum "Bevölkerungsschutzgesetz" haben Sie nachdrücklich und eindrücklich dokumentiert, daß Sie dieser Repräsentanz und des Vertrauens des Deutschen Volkes in Ihre Kompetenz als würdiger Vertreter unser aller Interessen nicht genügen und nicht gerecht werden.

Wir und vor allem die Geschichte wird dies niemals vergessen.

Schämen Sie sich!

Claudia Schoene